Erbschafsteuer und Grundgesetz: Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund der Steuerzahler erneut Gelegenheit gegeben, sich in einem Verfahren als Sachverständiger zu äußern. Auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand stehen diesmal die Bewertungs- und Tarifvorschriften der Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof ist nämlich der Ansicht, dass diese Regelungen verfassungswidrig sind, und hat seine Bedenken dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Bundesfinanzhof hält es für unzulässig, dass die Vermögensarten unterschiedlich bewertet, aber einem einheitlichen Steuersatz unterworfen werden. Konkret wendet er sich gegen den zu niedrigen Ansatz von Grund- und Betriebsvermögen, der seines Erachtens gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Aus der Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die im Karl-Bräuer-Institut verfasst wurde, ist die vorliegende Sonderinformation entstanden. Sie gibt die Stellungnahme nahezu vollständig im Wortlaut wieder. Die Abweichungen beschränken sich auf zusätzliche Fußnoten erläuternder Art und auf einige redaktionelle Änderungen des Textes. Zudem werden die in der Stellungnahme herangezogenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch mit den Fundstellen im Bundessteuerblatt zitiert, sofern sie dort wiedergegeben werden. Die Literaturangaben sind auf ein Minimum beschränkt, weil der Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss auf die einschlägigen Veröffentlichungen hingewiesen und die am häufigsten vorgebrachten Kritikpunkte genannt hat. Zudem setzt sich die Stellungnahme mit diesen Punkten im Einzelnen auseinander. Schließlich wurden die Ergebnisse der Stellung-nahme für die vorliegende Veröffentlichung in einem abschließenden Abschnitt zusammengefasst. --

Schuldenverbot für Bund und Länder: Anmerkungen und Vorschläge zu den Empfehlungen der Föderalismuskommission II

Am 5. März 2009 hat die Föderalismuskommission II Empfehlungen dazu vorgelegt, wie die Kreditfinanzierung der Haushalte von Bund und Ländern neu geregelt werden sollte. Die Empfehlungen wurden in der Kommissionsdrucksache 174 veröffentlicht. Dieser Text liegt den folgenden Anmerkungen zu Grunde. --

Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen: Im ersten Schritt Schlupflöcher beseitigen - auf mittlere Sicht Kreditfinanzierung verbieten

Die Schwäche des europäischen Stabilitätspakts und das Versagen des nationalen Stabilitätspakts, die das Institut im ersten Teil der Schrift feststellt, erhöhen die Bedeutung der Kreditgrenzen, die das Grundgesetz und die Landesverfassungen enthalten. Allerdings ergeben die Ermittlungen des Instituts, dass auch diese Kreditgrenzen bisher nicht im Stande waren, den starken Anstieg der Staatsverschuldung zu verhindern. Anhand verschiedener Verschuldungsszenarien wird aufgezeigt, wie sich die Staatsverschuldung zu entwickeln droht. Im zweiten Teil der Schrift werden die schwerwiegenden haushaltspolitischen und wachstumspolitischen Mängel und Nachteile sowie die Verzerrungen der finanzpolitischen Willensbildung erörtert, die mit einer fortgesetzt hohen Staatsverschuldung verbunden sind. Sie lassen erkennen, dass eine Begrenzung der Staatsverschuldung unverzichtbar ist. Deshalb untersucht die Schrift, weshalb die bestehende Begrenzung der Kreditfinanzierung auf die Summe der im Haushalt veranschlagten Investitionen praktisch wirkungslos geblieben ist. Als ausschlaggebender Grund stellt sich der zu weit bemessene Investitionsbegriff heraus. Zudem wurden die Ausnahmen von der Kreditgrenze häufig unzulässig in Anspruch genommen, was insbesondere für die Überschreitung der Kreditgrenze anlässlich einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gilt. Die Schrift belegt die Existenz und die Nutzung dieser und anderer Schlupflöcher mit einschlägigen Beispielen. Im dritten Teil der Schrift wird ein zweistufiger Reformvorschlag mit jeweiligen Detailempfehlungen unterbreitet. Im ersten Schritt soll die investitionsbezogene Kreditgrenze durch Schließung der Schlupflöcher wirksam gemacht werden, indem vor allem der Investitionsbegriff eng gefasst, die Kreditgrenze auch für den Haushaltsvollzug verbindlich und die Kreditfinanzierung anlässlich einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gegen Missbrauch geschützt wird. Im zweiten Schritt soll ein grundsätzliches Verbot der Kreditfinanzierung in den Verfassungen des Bundes und der Länder verankert werden. Nur noch in zwei Ausnahmefällen, nämlich bei konjunkturellen Mindereinnahmen und Mehrausgaben sowie bei Katastrophen und kriegerischen Auseinandersetzungen, soll eine zeitlich begrenzte Kreditfinanzierung zulässig sein. Zu den weiteren Voraussetzungen soll vor allem die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Parlament gehören. Für dieses Verbot der Kreditfinanzierung wird eine detaillierte Neuformulierung des Art. 115 GG unterbreitet. Ergänzend werden weitere Reformschritte empfohlen. Sie reichen von der Erhöhung der Merklichkeit der Kreditfinanzierung und vom Abbau der Schuldenillusion über die Entlastung der öffentlichen Haushalte durch Anpassung der Ausgaben an die nachhaltig erzielbaren Einnahmen bis zur Forderung, die finanz- und haushaltspolitische Überwachung zu intensivieren. Insbesondere wird empfohlen, die Kontrolle der Kreditfinanzierung bzw. des Verschuldungsverbots durch die Verfassungsgerichte zu stärken und auszuweiten. In diesem Zusammenhang wird ein spezifiziertes Antragsrecht der Rechnungshöfe zu den Verfassungsgerichten des Bundes und der Länder vorgeschlagen. Verfassungswidrige Kreditfinanzierungen sollen finanzielle Sanktionen nach sich ziehen. --

Verfassungskonform und finanzpolitisch vorteilhaft: Ein aktueller Vorschlag zum Abbau und Ersatz der Gewerbesteuer

Das Bundeskabinett hat am 27. März 2002 der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugestimmt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit sollen die Zukunft der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Folgen einer effizienteren Abstimmung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die Gebietskörperschaften stehen. Zur Zukunft der Gewerbesteuer liegen eine Reihe neuerer Vorschläge vor. Lothar Schemmel, stellvertretender Leiter des Karl-Bräuer-Instituts fasst in diesem Artikel die Argumente für eine Forderung nach Abbau der Gewerbesteuer, die das Karl-Bräuer-Institut geäußert hat, zusammen.Gemeindefinanzierung, Gewerbesteuer, Finanzreform, Deutschland

Grenzen der Staatsverschuldung in den Bundesländern: Verfassungsrechtliche Einwände und finanzpolitische Bedenken ohne Durchschlagskraft - Schlupflöcher verhindern

Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der maßgeblichen Rechtsänderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zunächst die verfassungsrechtlichen Einwände zurück, die gegen eine im Grundgesetz niedergelegte Begrenzung der Länderverschuldung vorgebracht werden. Der Eingriff der Schuldenbremse in das Landesrecht wird im Sinne eines Ausgleichs von Länderautonomie und Bundestreue als verfassungsgemäß erachtet. Ferner wird dargelegt, dass auf Änderungen des Länderrechts nicht verzichtet werden kann, landesrechtrechtliche Ausnahmeregelungen für eine geringe und zeitlich begrenzte Verletzung der Schuldenbremse jedoch als verfassungswidrig zu betrachten sind. Sodann befasst sich die Schrift eingehend mit den finanzpolitischen Schwierigkeiten der Umsetzung der Schuldenbremse auf Landes-ebene. Damit die erforderliche Konkretisierung der verfassungsgesetzlichen Vorgaben nicht zum Einfallstor für Manipulationen werden kann, werden Leitplanken für die strukturelle, konjunkturelle und katastrophenbedingte Verschuldung der Länder empfohlen. Insgesamt kommt die Schrift zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Einwände nicht durch-schlagen und die finanzpolitischen Schwierigkeiten beherrschbar sind. Die Anlage enthält eine Zusammenstellung der einschlägigen Vorschriften der Länderverfassungen und des Haushaltsrecht der Länder sowie eine Auflistung der Gesetzesinitiativen und -beschlüsse zur Umsetzung der Schuldenbremse in den Ländern. Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der maßgeblichen Rechtsänderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zunächst die verfassungsrechtlichen Einwände zurück, die gegen eine im Grundgesetz niedergelegte Begrenzung der Länderverschuldung vorgebracht werden. Der Eingriff der Schuldenbremse in das Landesrecht wird im Sinne eines Ausgleichs von Länderautonomie und Bundestreue als verfassungsgemäß erachtet. Ferner wird dargelegt, dass auf Änderungen des Länderrechts nicht verzichtet werden kann, landesrechtrechtliche Ausnahmeregelungen für eine geringe und zeitlich begrenzte Verletzung der Schuldenbremse jedoch als verfassungswidrig zu betrachten sind. Sodann befasst sich die Schrift eingehend mit den finanzpolitischen Schwierigkeiten der Umsetzung der Schuldenbremse auf Landes-ebene. Damit die erforderliche Konkretisierung der verfassungsgesetzlichen Vorgaben nicht zum Einfallstor für Manipulationen werden kann, werden Leitplanken für die strukturelle, konjunkturelle und katastrophenbedingte Verschuldung der Länder empfohlen. Insgesamt kommt die Schrift zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Einwände nicht durch-schlagen und die finanzpolitischen Schwierigkeiten beherrschbar sind. Die Anlage enthält eine Zusammenstellung der einschlägigen Vorschriften der Länderverfassungen und des Haushaltsrecht der Länder sowie eine Auflistung der Gesetzesinitiativen und -beschlüsse zur Umsetzung der Schuldenbremse in den Ländern. --

Existenzgefährdende Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer entschärfen!

Die jüngste Reform der Unternehmensbesteuerung hat die sogenannten Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer verschärft. Diese Maßnahme wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Neuere Ermittlungen ergeben, dass die verschärften Hinzurechnungen existenzbedrohende Wirkung entfalten können. Betroffen sind vor allem mittelständische Unternehmen. Die verschärften Hinzurechnungen besitzen schwerwiegende gesamtwirtschaftliche Mängel und Risiken. Sie ergeben sich vor allem daraus, dass die besonders betroffenen mittelständischen Unternehmen zu den Wachstums- und Beschäftigungsträgern der deutschen Volkswirtschaft gehören. Daher bergen die verschärften Hinzurechnungen Risiken für Wachstum und Beschäftigung, auch wenn dies zur Zeit von der guten Konjunkturlage verdeckt wird. Eine verbreitete Aufgabe mittelständischer Unternehmen würde zudem die Marktstrukturen verschlechtern. --

Entlastung lebensnotwendiger Ausgaben von der Mehrwertsteuer

Anknüpfend an die aktuelle Diskussion um die ermäßigten Steuersätze bei der Mehrwertsteuer wird zunächst festgestellt, dass eine grundlegende Tarifreform bei dieser Steuer zurzeit nicht auf der steuerpolitischen Tagesordnung steht. Deshalb wird die Entlastung möglichst aller lebensnotwendigen Ausgaben von der Mehrwertsteuer für umso dringender eingestuft, und zwar aus steuerpolitischen Gründen und verfassungsrechtlichen Erwägungen. In allen Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht eine Steuerbefreiung oder eine ermäßigte Besteuerung lebensnotwendiger Güter und Dienstleistungen vorsieht, sollte diese Vorgabe in das deutsche Steuerrecht übernommen werden. Im einzelnen hat das Institut ermittelt, dass das deutsche Mehrwertsteuerrecht mindestens sieben Bereiche aufweist, in denen lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen seit Jahren und Jahrzehnten höher belastet werden, als es nach Gemeinschaftsrecht erforderlich ist. Unter anderem handelt es sich dabei um Ausgaben für Zahnersatz und Arzneimittel sowie um Ausgaben für die Lieferung von Energie an Privathaushalte. --

Steuerharmonisierung in der Europaeischen Gemeinschaft: [Darstellung, Kritik, Vorschlaege]

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Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Werbungskostenersatz: Regelungen zur Steuervereinfachung

Available from Bibliothek des Instituts fuer Weltwirtschaft, ZBW, Duesternbrook Weg 120, D-24105 Kiel A 201078 / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekSIGLEDEGerman

Ausfuehrungsregelungen zur Staatsverschuldung

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